„Die Ampel-Koalition entlastet stromintensive Unternehmen für die nächsten fünf Jahre. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns zusammen mit den Gewerkschaften stark gemacht“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster zur Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket für das gesamte produzierende Gewerbe. Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion werden entlastet. Dies werde durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau von 0,05 Prozent, eine Stabilisierung der Netzentgelte und der Fortsetzung der Strompreiskompensation erreicht, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können. Martin Gerster: „Allein im nächsten Jahr sind das Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro. Damit unterstützen wir die Wettbewerbsfähigkeit vom Handwerksbetrieb bis zu großen Konzernen. Das ist gerade für ein wirtschaftlich starkes Bundesland wie Baden-Württemberg und den Standort Biberach wichtig.“ Das heute beschlossene Strompreispaket bestehe aus mehreren Teilen. Neben der bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte werde die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes massiv auf den von der EU zugelassenen Mindestwert gesenkt. In dieser Stromsteuersenkung gehe der bisherige Spitzenausgleich auf und werde damit verstetigt. Dadurch profitierten nicht nur diejenigen Unternehmen, die bislang den Spitzenausgleich geltend machen könnten, sondern alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, so Gerster. Für die Unternehmen, die bislang den Spitzenausgleich geltend machen konnten, entfielen zudem die bisherigen Bürokratiekosten im Zuge des Spitzenausgleichs. Die bestehenden Regelungen für eine Strompreiskompensation im Klima- und Transformationsfonds, die für rund 350 Unternehmen gelten, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, sollen nicht nur für fünf Jahre verlängert, sondern über den Wegfall des sog. Selbstbehalts ausgeweitet werden. Dies betreffe auch die Regelung zum „Super-Cap“, der für rund 90 besonders stromintensive Unternehmen gelte, so der Abgeordnete. „Sehr energieintensive Betriebe können ab 2025 durch die verschiedenen Maßnahmen einen Strompreis unter 6 Cent erreichen. Die Stromsteuersenkung wirkt in die Breite der Unternehmen und kommt gerade auch dem Mittelstand zugute. Als Haushälter ist mir dabei wichtig, dass wir diese Senkung im Bundeshaushalt realisieren können und alle Maßnahmen im Rahmen der Schuldenbremse finanziert sind“, so Martin Gerster abschließend.
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