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Grundsteuer: Der Grün-Schwarze Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung

Autorenbild: Roter BiberRoter Biber

Die SPD im Kreis Biberach plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges und sozial-gerechteres Modell wie im Bund.


Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Kreisvorsitzender Simon Özkeles. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen. Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Özkeles.

 

Die Kreis-SPD stellt fest, dass es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen sollte, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt. Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast führen können. Besonders problematisch ist die Benachteiligung von Geschosswohnungsbau im Vergleich zu Einfamilienhäusern sowie die ungerechte Behandlung von Gewerbeflächen. In vielen Fällen profitieren Gewerbeflächen mit niedrigerem Bodenrichtwert, da diese nach dem aktuellen Modell deutlich weniger Grundsteuer zahlen müssen als Wohnflächen.

 

Der SPD-Kreisverband plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges und sozial-gerechtes Modell wie im Bund. Dabei wird der Wert, das Alter und der Zustand des Gebäudes bei der Neuberechnung miteinbezogen.



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