100 Milliarden Euro Sondervermögen: So profitieren die Kommunen im Wahlkreis Biberach

Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, was das für die Kommunen im Wahlkreis Biberach konkret bedeutet:

„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“

Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit – und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen.

Martin Gerster dazu: „Für den Wahlkreis Biberach würde das bedeuten, dass insgesamt 138,8 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. So könnte die Stadt Biberach mit 14,4 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln rechnen, die vor Ort in die kommunale Infrastruktur investiert werden. Zusätzlich sieht die Verteilung auch Mittel für Investitionen der Landkreise – häufig Träger von Krankenhäusern oder Schulen – vor, im Fall des Landkreis Biberach wären das gut 39,5 Mio. Euro zusätzlich.“

Mit diesem Budget können die Kommunen und die Landkreise in den nächsten zwölf Jahren in großem Umfang zusätzliche Investitionen anstoßen, wobei das Sondervermögen viele verschiedene Förderbereiche eröffnet: unter anderem Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, Schulen und Kitas, Sport und Kultur, bezahlbarer Wohnraum oder Energieinfrastruktur.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerster bekräftigt: „Wir wollen, dass die Menschen vor Ort sehen: Hier bewegt sich etwas. Jetzt können endlich Dinge umgesetzt werden, für die lange kein Geld da war. Gerade bei den Kommunen türmt sich ein riesiger Investitionsstau auf, der sich längst im Alltag bei den Menschen bemerkbar macht. Deshalb haben wir im Frühjahr das Grundgesetz geändert und ein 500-Milliarden-Euro Sondervermögen auf den Weg gebracht. Das war die Bedingung, dass wir als SPD überhaupt erst in diese Koalition mit der Union gehen. Und dabei war für uns immer klar, dass wenn wir jetzt endlich in großem Stil investieren, dann muss ein erheblicher Anteil unbedingt auch für die Kommunen reserviert sein. Ich freue mich deshalb riesig, dass diese langjährige SPD-Forderung jetzt ganz konkret und auch bei uns im Wahlkreis Biberach Realität wird.“

Wie von Bund und Ländern gemeinsam vereinbart, sind für die konkreten Auszahlungsmodalitäten die Länder zuständig. In Kürze soll eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung der Landesregierung vorgelegt werden. Dazu kommentiert Martin Gerster: „Bei den Vorgaben zur Umsetzung der Mittel aus dem Sondervermögen ist der Bund an die Grenzen dessen gegangen, was das Grundgesetz und das Haushaltsrecht hergeben. Auch der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass wir den Ländern und den Kommunen sehr, sehr weit entgegenkommen. Wir wollen, dass dieses Geld jetzt schnell und unbürokratisch dort ankommt, wo es gebraucht wird. Deshalb hat sich die SPD erfolgreich dafür stark gemacht, dass u.a. der Förderbereich ausgeweitet wird und die Mittel flexibler eingesetzt werden können.“

Gerster ergänzt: „Nicht zuletzt ist das Sondervermögen für Länder und Kommunen in der aktuellen, wirtschaftlich herausfordernden Lage auch ein riesiges Konjunkturprogramm: Zahlreiche lokale Unternehmen und Handwerksbetriebe werden von diesen zusätzlichen Aufträgen profitieren und die regionale Wirtschaft ankurbeln. Damit profitiert unsere Region gleich zweimal von dem Sondervermögen für Länder und Kommunen.“

Hier eine Übersicht zur Verteilung der Gelder: