Aktuell finden die jährlichen Beratungen zum nächsten Haushalt des Landkreises statt. Im Haushaltsplan steht alles drin, was der Landkreis im kommenden Jahr an Gelder einnimmt und für was der Landkreis Gelder ausgeben möchte. Der Kreistag hat hierzu vor einigen Tagen die Generaldebatte dazu gemacht. Landrat Mario Glaser, Kämmerer Holger Adler und die Fraktionen haben dabei ihre Reden zum Haushaltsplan 2024 gehalten. Für unsere Fraktion hat unser Vorsitzender Simon Özkeles die Rede gehalten.
Trotz aller aktuellen Herausforderungen bleibt unser Landkreis weiterhin stabil. Bei einem Haushaltsplan mit hohen Investitionen und keinen neuen Schulden, sind wir als Landkreis im Landesvergleich wieder einmal an der Spitze. Es werden 53,3 Millionen € investiert. Die Schwerpunkte dabei sind Bildung (25,5 Millionen €) und Infrastruktur (8,7 Millionen €). Wir finden: das Geld in Bildung und Infrastruktur ist richtig gut angelegtes Geld!
Toll ist, dass der Landkreis einen Eigenbetrieb Immobilien betreiben möchte- dafür haben wir uns jahrelang eingesetzt!. Dabei werden alle Immobilien, die der Landkreis besitzt, unter einem Dach vereint. Als Start werden "Werkswohnungen" für Beschäftigte des Landratsamts realisiert. Das wird in Zeiten des Fachkräftemangels ein guter Pluspunkt für das Landratsamt als Arbeitgeberin sein. Wir bleiben aber dabei: wir müssen als Landkreis den Spaten auch selbst in die Hand nehmen, um generell mehr Wohnraum für alle zu schaffen. Alle, die dazu beitragen können, sind gefordert die Wohnraumknappheit zu entgegnen.
Für den Haushalt steht eines fest: das größte Haushaltsrisiko ist das Land Baden-Württemberg! Die Grün-Schwarze Landesregierung hat ordentlich Geld auf der Seite. Das Geld MUSS an die Kommunen gehen! Nur so, können die Städte und Gemeinden ihre wachsenden Aufgaben nachkommen. Erfreulich ist, dass die Steuereinnahmen unsere Städte und Landkreise nach der letztjährigen Delle wieder ordentlich nach oben gestiegen sind. Damit der Landkreis die Aufgaben für seine Städte und Gemeinden ordentlich machen kann, die sie auf den Landkreis delegiert haben, braucht er mehr Geld. Daher unterstützen wir die leichte Erhöhung der Kreisumlage auf 25 % (+1 %). Die Personalausgaben steigen weiter an. Zum Einen da es bessere Tarifabschlüsse gibt, die wir als SPD selbstverständlich für absolut richtig halten. Zum Anderen brauchen wir mehr Personal, um die Aufgaben des Landkreises zu erledigen. Gerade bei den neuen Gesetzen (Fachkräfteeinwanderung und Einbürgerung) brauchen wir ordentlich mehr Personal. Wir unterstützen das, weil gerade die genannten neuen Regelungen längst überfällige Reformen sind.
Wir unterstützen den Kurs des Landkreises und des Landrats Mario Glaser beim Thema Geflüchtete. Es gelingt uns weiter, keine einzige Halle im Landkreis als Unterkunft nehmen zu müssen. Das verdanken wir dem guten Miteinander zwischen Landkreis und seinen Kommunen. Im Gegensatz zu seinen Kolleginnen und Kollegen im Land, verliert sich Landrat Glaser nicht in Schnappatmung, sondern bestreitet den goldenen Mittelweg zwischen gerechtfertigter Kritik und Hilfsbereitschaft bei der Geflüchtetenpolitik. Diesen Politikstil unterstützen wir!
Für die Zukunft treibt uns die Sorge, dass aufgrund des demografischen Wandels das Gleichgewicht zwischen jung & alt verloren wird. Wir müssen viel mehr darüber sprechen, wie wir junge Menschen in die Entscheidungen vor Ort einbringen. Es reicht nicht, sich einmal im Jahr einem Jugendhearing zu stellen. Bei allen Herausforderungen, die wir haben, brauchen wir einen Konflikt der Generationen ganz sicher nicht!
Generell fordern wir im Kreistag mehr Mut bei Entscheidungen (Stichwort Biotonne!).
Foto: Gregor Westerbarkei