Bei der letzten Sitzung des Kreistags im laufenden Jahr 2023, wurde zum zweiten Mal über den Haushaltsplan für 2024 diskutiert. Davor wurde vor einigen Wochen in den Ausschüssen des Kreistag über Änderungsanträge gesprochen.
Es bleibt dabei: der Landkreis wird 2024 ordentlich in seine Infrastruktur investieren. Für die Bildungsinfrastruktur werden 25,5 Millionen €, für die Verkehrsinfrastruktur 8,7 Millionen € ausgegeben. Der Eigenbetrieb "Immobilien der Kliniken" wird 1,8 Millionen € und der Abfallwirtschaftbetrieb 240.000 € erhalten. Unterm Strich also 52,3 Millionen € Investitionen für 2024.
Schulden werden wie gehabt nicht aufgenommen, die laufenden Aufgaben können gemeistert werden, die Kreisumlage bleibt trotz leichter Erhöhung die niedrigste Kreisumlage im ganzen Bundesland.
Wir unterstützen den Haushalt 2024!
Unser Fraktionsvorsitzender Franz Lemli betonte in seiner Rede, dass uns als SPD-Fraktion ein ehrlicher Haushalt wichtig ist. Auf den Antrag der CDU und Freien-Wähler-Fraktion, zur hälftigen Erhöhung der Kreisumlage, betonte Franz Lemli, dass es nicht seriös sei, die Kreisumlage künstlich nach oben zu setzen mit der Voraussicht, dass man sich in der Mitte treffe. Ebenso sei es nicht seriös, wenn Fraktionen eine niedrigere Kreisumlage vorschlagen, ohne diesen mit guten Argumenten bzw. Zahlen zu hinterlegen.
Wir unterstützen die Verwaltung, das außergewöhnliche Engagement der Schulträger weiter zu erhöhen. Beispielsweise im Bereich der Pflegeausbildung und der Schulsozialarbeit. Nach der neuesten PISA-Studie wieder ein Zeichen, dass dort mehr investiert werden muss.
In seiner Rede ging Franz Lemli nochmals auf die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft ein: Mobilität, Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung und eine funktionierende Abfallwirtschaft ein. Im Bereich Migration & Sozialstaat heißt die Lösung: Bildung, Bildung, Bildung! Es kann nicht sein, dass immer auf die Schwächsten in der Gesellschaft getreten werde, es muss mehr Widerstand gegen diesen Populismus geben. Denn das was aktuell passiert, ist richtig böse. Populisten lösen keine Probleme, sondern profilieren sich auf Kosten der Anderen. Mit Vernunft und Herz muss man entgegenwirken, so Lemli.
Abschließend forderte Lemli alle auf, wieder mehr Optimismus zu wagen. Mit der Frage an ChatGPT "Löst Jammern Probleme?" kann die Antwort darauf nicht besser sein: "Jammern allein löst normalerweise keine Probleme, aber es kann dazu führen, dass man sich erleichtert fühlt. Es ist jedoch wichtig, konkrete Schritte zu unternehmen, um Probleme aktiv anzugehen und zu lösen."
In diesem Sinne haben wir als SPD-Fraktion den Haushaltsplan 2024 einstimmig zugestimmt.
Foto: Gregor Westerbarkei