SPD Biberach diskutiert über Rechtspopulismus

03.03.2026 – Rund 30 Interessierte beteiligten sich am 1. März an einer Diskussionsrunde zum Thema Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Biberach hielt Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal, einen unterhaltsamen und fachkundigen Impulsvortrag, in dem er unter anderem seine Ansätze gegen Rechtsextremismus teilte.

Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach, platzierte bereits in seiner Begrüßung ein starkes Statement: „Rechtspopulismus ist nicht ein Thema unter vielen. Tatsächlich geht es um alles: um die Zukunft unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.“

Daran knüpfte Experte Helge Lindh in seinem Impulsvortrag an. Rechtspopulistische Parteien agierten nicht nur hier und da rechtsextremistisch. Vielmehr würden sie die Basis unseres Rechtsstaats und unseres Grundgesetzes in Frage stellen, etwa dass die Würde des Menschen unantastbar sei. „Sie tragen menschenverachtende Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft und normalisieren sie. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung“, betonte er.

Laut Helge Lindh sei es entscheidend, die möglichen Folgen dieser Entwicklung im Blick zu behalten. Wenn die Gleichbehandlung durch den Staat nicht mehr gewährleistet ist und stattdessen die Rechte abgestuft werden – zum Beispiel nach Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung – würde das Millionen Menschen betreffen. Zuerst möglicherweise Menschen mit Migrationshintergrund, aber schließlich auch uns alle. Für ihn sei das Engagement gegen Rechtsextremismus daher kein progressives oder konservatives Thema. Alle müssten sich für den Rechtsstaat als Grundlage für unsere Gesellschaft einsetzen.

Anschließend erläuterte er die verschiedenen Einflussfaktoren, die zur Zunahme rechter Einstellungen und rechter Gewalt im vergangenen Jahrzehnt beigetragen haben. Dabei haben die rechtsextremen Parteien Entwicklungen wie die Migrationsdebatte, Corona und Krisen geschickt genutzt, um Gruppen gegeneinander auszuspielen und Angst zu erzeugen. Social Media wirke hier wie ein Brandbeschleuniger.

Fünf Ansätze gegen Rechtsextremismus:

In der zweiten Hälfte seines Vortrags räumte Lindh zunächst ein, dass es die eine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht gebe. Zwar habe er die Suche noch nicht aufgegeben, aber aktuell würden verschiedene, teilweise auch widersprüchliche Strategien verfolgt.

Anschließend nannte er fünf Ansätze, die er persönlich für wirksam halte. Erstens plädierte er für eine offensivere Politik und sagt: „Egal, was wir sagen oder tun, es wird von den Rechten instrumentalisiert. Deshalb sollten wir uns von diesen Überlegungen frei machen und uns daran orientieren, was wir wollen und warum wir es wollen.“

Zweitens warb er für breitere Allianzen und dafür, sich den 70% der Bevölkerung zuzuwenden, die fest zur Demokratie stehen. Die verschiedenen Organisationen dürften sich nicht in kleinkarierten, ideologischen Debatten verlieren. Als dritte Strategie nannte Lindh den Erhalt und Ausbau der Zivilgesellschaft. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bezeichnete er als „Imprägnierung gegen Antidemokratie“. Man müsse vor Ort sein, zuhören und sich kümmern. Ein funktionierender, handlungsfähiger Staat und pragmatische Problemlösung sei wichtig, um das Vertrauen in die Institution Politik wieder zu stärken. „Es muss ankommen und erlebbar sein“, betonte er.

Seinen vierten Schwerpunkt legt er auf das Thema digitale Medien. Einerseits sollten die Demokraten ihren Umgang mit Social Media professionalisieren. Gleichzeitig müsse man den Gefahren durch Social Media auch regulatorisch begegnen und die Kartelle der Tech-Konzerne zerschlagen. Helge Lindh dazu: „Wir müssen gegen Hassrede entschieden vorgehen. Bedrohung im digitalen Raum ist genauso gefährlich wie im realen. Hass und Bedrohung sind keine Meinungsfreiheit. Da dürfen wir nicht auf die Täuschungsversuche von rechts hereinfallen.“

Fünftens forderte er dazu auf, nicht nur zu sagen, was schlecht ist, sondern auch, was an demokratischen Positionen gut sei: „Wir haben vernachlässigt, deutlich zu machen, wofür wir stehen, was das für eine Gesellschaft ist, für die wir uns einsetzen.“

Er schloss seinen Vortrag mit einem emotionalen Statement: „Rechtsextremismus beruht auf ganz elementaren Dingen, nämlich auf Neid und Angst. Er sagt dir nicht, worin dein Glück besteht, sondern dass es dem Nachbarn schlechter gehen muss, damit es dir besser geht. Er nährt die Angst. Wir aber müssen die Angst überwinden und den Menschen Nächstenliebe und Zuwendung entgegenbringen. Am Ende wird die Liebe stärker sein als der Hass.“

Lebhafte Diskussion um AfD-Verbot und Entbürokratisierung:

Im Anschluss diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Referenten über verschiedene Aspekte des Vortrags. Auch zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, das von der SPD vorangetrieben wird, nahm Lindh Stellung. Ein weiteres heiß diskutiertes Thema war die Verunglimpfung des Staates durch Rechtspopulisten. Eine Teilnehmerin dazu: „Wir leben in einem ganz tollen Land, auch wenn nicht alles perfekt ist. Aber wir dürfen den Rechtsstaat nicht immer schlecht reden. Bürokratie, die Gesetze und Regelungen, die wir haben, dienen vor allem dem Menschen, etwa in Form von Arbeitsschutz und Klimaschutz. Wenn rechtspopulistische Parteien von Deregulierung sprechen, sollten wir vorsichtig sein.“

Abschließend fasste Helge Lindh zusammen: „Rechtsstaat und Toleranz bedeutet nicht, tolerant gegen Intolerante zu sein. Die AfD zieht alle Register der Demokratie und unterwandert sie. Sie schröpft und schwächt den Rechtsstaat. Hier muss die Demokratie stark und wehrhaft sein.“