SPD-Kreistagsfraktion lehnt Sparpaket wegen falscher Prioritätensetzung ab

Der Kreistag des Landkreises Biberach hat in seiner jüngsten Sitzung das von der Verwaltung vorgelegte Sparpaket beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dem Gesamtpaket nicht zugestimmt – obwohl sie den überwiegenden Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen mitträgt.

„Die finanzielle Lage des Landkreises ist ernst. Deshalb haben wir die Einsetzung der Haushaltsstrukturkommission von Anfang an unterstützt und konstruktiv begleitet“, betonte Fraktionsvorsitzender [Name] in seiner Haushaltsrede. Ziel der SPD sei es gewesen, notwendige Konsolidierungsmaßnahmen mitzutragen und gleichzeitig soziale Schieflagen zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion unterstützte rund 85 Prozent der vorgeschlagenen Einsparungen – darunter strukturelle Veränderungen, Effizienzsteigerungen, Digitalisierung, Sachkosteneinsparungen sowie Maßnahmen zum Abbau überholter Strukturen.

Gleichzeitig hatte die Fraktion mehrere Änderungsanträge eingebracht, um das Sparpaket sozial ausgewogener und strategisch nachhaltiger zu gestalten. Diese Vorschläge fanden jedoch keine Mehrheit.

„Wir waren kompromissbereit. Leider fand unsere Kompromissbereitschaft keine entsprechende Resonanz. Damit lag am Ende kein gemeinsamer Kompromiss vor, sondern ein Paket, das die Handschrift der Mehrheitsfraktionen trägt“, so die SPD.

Aus Sicht der Sozialdemokraten werden die falschen Prioritäten gesetzt. Kritisch bewertet die Fraktion insbesondere Mehrbelastungen für Familien, Einschnitte im Bereich der Jugendarbeit, sozialer Einrichtungen und des Ehrenamts sowie Maßnahmen, die langfristig die Zukunftsfähigkeit des Landkreises schwächen.

„Die Frage ist nicht, ob einzelne Sparmaßnahmen für sich genommen Geld einsparen. Entscheidend ist, ob die Gesamtprioritäten stimmen. Und genau das ist aus unserer Sicht nicht der Fall“, erklärte die Fraktion.

Die SPD macht deutlich, dass ihre Ablehnung kein grundsätzliches Nein zur Haushaltskonsolidierung ist. Vielmehr gehe es um die politische Gewichtung der Einsparungen.

„Wir stehen zu einer verantwortungsvollen Haushaltskonsolidierung. Aber wir wollen dort sparen, wo Strukturen effizienter werden können – nicht dort, wo Familien, Kinder, Ehrenamt und Zukunftsinvestitionen überproportional belastet werden. Haushaltsdisziplin braucht einen politischen Kompass. Für uns heißt dieser Kompass soziale Fairness und Zukunftsfähigkeit.“

Die SPD-Kreistagsfraktion kündigte an, sich auch in den kommenden Haushaltsberatungen weiterhin konstruktiv einzubringen und für eine Konsolidierung einzutreten, die finanzielle Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen im Blick behält.