Heilbronn- Die Themen Asyl & Flucht sind gerade in aller Munde. Beim Landesparteitag der Südwest-SPD wurde ein Antrag zu diesen Themen beraten und abgestimmt. Die neue Linie der Südwest-SPD wird unterstützt von den Genossinnen und Genossen des Kreisverbands Biberach.
Der diesjährige Parteitag des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg war geprägt durch die Europawahl im Juni 2024. Neben den Neuwahlen von den Delegierten zum Bundesparteitag und der wichtigen Antragskommission, wurden die Kandidatinnen und Kandidaten der Landes-SPD zur Europawahl. Der bisherige Europaabgeordnete René Repasi aus Karlsruhe führt die Liste an. Mit den Reden von Landes- und Fraktionschef Andi Stoch und der SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley, wurde auf die wichtigsten Herausforderungen von Land und Europa eingestimmt. Mit dem Antrag des Landesvorstands „Wertegeleitet und pragmatisch: Ein Schulterschluss in der Asyl- und Geflüchtetenpolitik für Baden-Württemberg“ näherte sich der Landesparteitag aufgrund der Aktualität des Themas (Interview Olaf Scholz im „Spiegel“) auf seinen Höhepunkt. Nach langer Diskussion wurde der Antrag mit einer großen Mehrheit der Delegierten angenommen.
Die Genossinnen und Genossen des Kreisverbands Biberach haben sich ebenfalls mit ihren Delegierten in die Debatte eingebracht und den Antrag unterstützt. „Die Südwest-SPD setzt mit ihrer neuen Position in der Asyl- und Geflüchtetenpolitik ein deutliches Signal in der aktuellen Debatte. Im Gegensatz zur CDU und den Rechten stehen wir für eine Asyl-Politik ohne Ressentiments. Gleichfalls stehen wir im Gegensatz zu den GRÜNEN für eine Asylpolitik ohne rosaroter Brille.“ So der SPD-Kreisvorsitzende Simon Özkeles, der ebenfalls Delegierter auf dem Landesparteitag war.
Mit der neuen Position bekennt sich die Südwest-SPD zum uneingeschränkten individuellen Recht auf Asyl und zu den rechtstaatlichen Verfahren für alle Schutzsuchenden. Mit Blick auf die Zukunft wird die Unterbringung und Integration von Geflüchteten eine Daueraufgabe sein, die von Bund und Land besser geplant und finanziert werden muss. Geflüchtete sollen viel schneller ihren Teil zur Gesellschaft beitragen dürfen, indem sie schneller arbeiten dürfen. Auf der anderen Seite sollen Menschen schneller rückgeführt werden, die nach ihren Asylverfahren ausreisepflichtig sind. Simon Özkeles wertet die neue Position der Landespartei auch als Erfolg für den Kreisverband. „Wir haben uns vor einiger Zeit bereits mit diesem wichtigen Thema beschäftigt und unsere Position dazu verfasst. Es ist gut, dass der Landesverband viele Punkte davon nun teilt. Zusammengefasst kann man sagen: Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Wer sie nicht braucht oder wer die Hilfe ausschlägt, muss unser Land schneller verlassen als bisher. Eine Politik mit Herz & Kopf eben. In der aktuellen Situation, mit Geldund Platzproblemen in den Kommunen, ist das der absolut richtige Weg. So werden wir den Schutzbedürftigen auch gerechter.“.
