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SPD-Kreisverband Biberach hält Jahreshauptversammlung ab


Im Laupheimer Hotel-Gasthof „Zum Schützen“ begrüßte der SPD-Kreisvorsitzende Simon Özkeles die anwesenden Mitglieder zur Jahreshauptversammlung. Besonders begrüßte er seinen Amtsvorgänger und Bundestagsabgeordneten Martin Gerster. Zu Beginn erinnerte Özkeles mit einem Videomitschnitt an die mutige Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis vor 90 Jahren.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der 29-jährige Vorsitzende aus Ummendorf auf zwei Themen ein: über die geleistete ehrenamtliche Arbeit des Kreisvorstand und die Landespolitik. Neben vielen organisatorischen Reformen, eine engere Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und den Neuaufbau von Website und Social-Media Auftritten, beschäftigte sich der Kreisvorstand mit Themen wie der Windenergie im Landkreis Biberach, dem Gesundheitswesen und der Integration/Migration. Einige Veranstaltungen konnten angeboten werden wie der Neujahrsempfang mit Martin Schulz und „Fraktion-vor-Ort“-Veranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser zum Thema Bundeswehr und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zum Thema Transformation der Wirtschaft. Für die kommende Zeit dürfen sich die Mitglieder auf weitere spannende und hochkarätige Veranstaltungen freuen. Aktuell wird ebenfalls die Kommunalwahl im kommenden Jahr intensiv vorbereitet.

Hinsichtlich der Landespolitik kritisierte Özkeles die Grün-Schwarze Landespolitik: „Man fragt sich schon, welchen Anspruch die Landesregierung an sich selbst hat. Entgegen dem Koalitionsvertrag werden die Ausbauziele von neuen Windrädern in regelmäßigen Abständen halbiert. Weiter wird die Wichtigkeit der Mobilitätswende betont, aber im Doppelhaushalt des Landes ist das Thema anscheinend nicht wichtig genug- es ist kein Geld dafür eingeplant. Das trifft uns als Modellregion Landkreis Biberach für Mobilitätspass- und Garantie hart wie wir Kreisräte mitbekommen haben.“

Nach dem Finanzbericht durch Kassierer Werner Stephan aus Burgrieden, wurde die Arbeit des Kreisvorstands einstimmig entlastet. Wahlen zum Vorstand finden erst wieder 2024 statt, dafür wurde die Delegation für den Landesparteitag gewählt (Kreisvorsitzender Simon Özkeles und seine Stellvertreterin Elise Allgaier).

In seinem Impulsvortrag ging der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster auf eine Vielzahl von Themen in der Bundespolitik ein: „Keine Bundesregierung zuvor musste sich gleich nach Amtsantritt solchen herausfordernden multiplen Krisen stellen wie die Ampel-Koalition. Bei vielen Themen muss nachgeholt werden, was CDU/CSU in 16 Jahren als führende Regierungspartei versäumt haben. Trotz aller Kritik liefert die Ampel-Koalition ab.“ so Gerster.

Er betonte dabei u.a. die beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Einführung des Bürgergelds, die Reform des Wohngelds, die Streichung des Paragraphen 219a und die Erhöhung des Kindergelds. Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der daraus resultierende Anstieg der Preise, wurden finanzielle Entlastungen auf dem Weg gebracht. Für die Energiesicherheit wurden schnell Alternativen zum russischem Gas gefunden, das LNG-Terminal ermöglicht und die Gasspeicher gefüllt. Mit der notwendigen Einführung einer Kindergrundsicherung, der Cybersicherheit und vielen weiteren Themen, seien Bundesregierung und die Abgeordneten Anbetracht der Haushaltsberatungen 2024 gefordert. Nach der Diskussionsrunde mit Gerster und den Mitgliedern, endete die Jahreshauptversammlung. Anschließend wurde in einer separaten Versammlung die Delegation für die SPD-Landesvertreterversammlung zur Wahl des Europäischen Parlaments gewählt. Elise Allgaier aus Biberach und Alexander Weber aus Gutenzell-Hürbel werden den SPD-Kreisverband vertreten.

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